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'Evaluierung gesundheitliche Risiken von Einsatz 5G Equipment (Mobilfunk) und daraus abgeleitete Maßnahmen' an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
5G Ausbau in Österreich und Wien, gesundheitliche Relevanz Thema Zuständigkeit :
Für den Ausbau ist das Ministerium für Verkehr , Innovation und Technologie (BMVIT) zuständig.
Da dort wohl im Kern keine gesundheitliche Relevanz berücksichtig werden muss, stellt sich die Frage, ob das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (kurz BMSGPK ) nicht dieser Frage nachgehen sollte.
Daher:
Frage:
Welche Sektion des Ministeriums BMSGPK und welche Abteilung darunter ist dafür vom Gesetz her zuständig? Thema : Status der Parlamentarische Bürgerinitiative 29.01.2020 ( 21/BI XXVII. GP) an den Nationalrat
Fragen:
Ist diese dem Ministerium bekannt?
Ist diese beim Ministerium in Bearbeitung, und wenn Ja, was ist der Status dazu ? Thema Status der Anfrage des Zentrum für Public Health / Medizinische Uni Wien vom 30.09.2018 ( Abteilung für Umwelthygiene und Umweltmedizin) :
Ist diese dem Ministerium bekannt?
ist diese im Ministerium BMSGPK in Begutachtung?
Wenn Ja, was ist der Status dazu ? Thema : Gernell internationale Anfragen / Intiativaurufen an die EU und deren Mitgliedsstaaten betreffs 5G und Mobilfunk und deren gesundheitlichen Aspekte:
Sind solche beim Ministerium BMSGPK in Begutachtung ?
Welche Sektion des Ministeriums BMSGPK und welche Abteilung darunter ist dafür vom Gesetz her zuständig? Thema Haftungsrelevanz der behördlichen Institution:
Für die Nichtbehandlung oder Nicht-Berücksichtigung von öffentlich zugänglichen Aufrufen , Evaluationen, Anfragen etc. die eventuell zu gesundheitlichen Schäden Einzelner oder von (Risiko)Gruppen von Betroffenen führen können – wer/welche behördliche Stelle haftet dafür?
Welche Rechtliche Folgen könnten sich hier ergeben ? Vielen Dank schon im Voraus für die gewissenhafte Beantwortung meiner Fragen.
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Not classified
Date of first reply by the public sector body
No
2020-07-24
Austria
Email
https://fragdenstaat.at/a/2005
Pending reply

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Austria

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