Log in


PSI Request details

'Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister' an Sommerein, Niederösterreich
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich gem § 2 NÖ Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:

1) Wie viele Personen wurden in Ihrer Gemeinde im Vorfeld der Niederösterreichischen Landtagswahl 2018 aus dem Wählerverzeichnis gestrichen?

2) Wie viele Personen davon, die am Stichtag mit Nebenwohnsitz in der Gemeinde gemeldet waren, wurden wegen einem fehlenden ordentlichen Wohnsitz aus dem Wählerverzeichnis gestrichen?

3) Wie viele Personen mit Nebenwohnsitz in der Gemeinde waren bei der Landtagswahl 2018 wahlberechtigt?

4) Welche Ermittlungsverfahren und Kontaktversuche mit Betroffenen wurden durchgeführt und nach welchen Kriterien erfolgte die Beurteilung, ob ein „ordentlicher Wohnsitz“ bestand und die betroffene Person wahlberechtigt war?

5) Wie viele Betroffene wurden über die Streichung aus dem Wählerregister informiert?

6) Wie viele Berichtigungsanträge gem. §28 der NÖ Landtagswahlordnung trafen bei der Gemeinde ein? Wie vielen dieser Anträge wurde stattgegeben?

Ich erlaube, darauf hinzuweisen, dass nach § 4 NÖ AuskunftsG die Auskunft möglichst rasch, spätestens aber innerhalb von acht Wochen nach Einlangen des Auskunftsersuchens erteilt werden muss. Kann die Auskunft innerhalb dieser Frist nicht erteilt werden, so muss der Auskunftssuchende darüber informiert werden. Wird dem Auskunftsersuchen innerhalb dieser Frist nicht entsprochen, so ist dies in der Information zu begründen. Ich bitte, soweit möglich, um eine Beantwortung per Email. Für den Fall, dass Sie die begehrte Auskunft nicht oder nicht in vollem Umfang erteilen wollen oder können beantrage ich bereits jetzt die Ausstellung eines negativen Bescheides gem § 6 NÖ AuskunftsG. Mit freundlichen Grüßen,
Sommerein, Niederösterreich
Not classified
Date of first reply by the public sector body
No
2018-03-15
Austria
Email
https://fragdenstaat.at/a/1282

User details

Austria

About

A transparent and publicly accessible database of requests for the re-use of public sector information (PSI).

Funded by the European Union

Keep in Touch

 
 

NEWSLETTER

 
© 2018 PSI Monitor


Warning: file_put_contents(/var/www/html/tmp/regularlabs/20354_fb6d6f95be7ec5abd74b2892dcb4b6ae): failed to open stream: No space left on device in /var/www/html/libraries/src/Filesystem/File.php on line 459

Warning: include_once(/var/www/html/tmp/regularlabs/20354_fb6d6f95be7ec5abd74b2892dcb4b6ae): failed to open stream: No such file or directory in /var/www/html/libraries/regularlabs/src/Condition/Php.php on line 145

Warning: include_once(): Failed opening '/var/www/html/tmp/regularlabs/20354_fb6d6f95be7ec5abd74b2892dcb4b6ae' for inclusion (include_path='.:/usr/local/lib/php') in /var/www/html/libraries/regularlabs/src/Condition/Php.php on line 145