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'Überlange Verfahrensdauer in sozialrechtlichen Klageverfahren' an Sozialgericht Dortmund
Das neue Gesetz zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren sieht eine Entschädigung bei unangemessen langen Prozessen vor. Vielen der Klagen ist gemeinsam, dass durch den Klageauslöser das soziokulturelle Existenzminimum unterschritten wurde. Dies gilt für Sanktionen und Aufhebungs- und Erstattungsbescheide gleicher maßen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht festgeschrieben, dass das Existenzminimum unveräußerbar sei und zur Bedarfsdeckung zwingend zu gewähren ist. Es wird beantragt: 1. die durchschnittliche Verfahrensdauer der SGB II-Klagen zu benennen
2. darzulegen welchen Jahrgänge bisher vollständig ausgeurteilt sind
3. die Auswahlkriterien zu benennen, nach denen etliche Entscheidungen zeitlich vorgezogen werden
4. die Anzahl der mit SGB II-KLagen beschäftigten Kammern zu benennen, samt den noch offenen Klagenverfahren
5. Wie oft müssen, bzw in welchen Zeitintervallen müssen Kläger an die Entscheidung erinnern, bevor sie eine Entschädigungsklage führen können?
Sozialgericht Dortmund
Not classified
Date of first reply by the public sector body
2013-01-06
Germany
Email
https://fragdenstaat.de/a/3087

User details

Germany

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