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'Hinterlegung der Ratifikationsurkunden zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag' an Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Am 17.01.2012 hat die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen die Bekanntmachung des Inkrafttretens des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) veröffentlicht. "Nachdem am 29. Dezember 2011 alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein, Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, hinterlegt waren, tritt der Staatsvertrag gemäß seines Artikels 7 Absatz 2 am 1. Januar 2013 in Kraft."
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_t... Zur Hinterlegung der Ratifikationsurkunden zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag brauche ich Information: 1. Listen Sie bitte alle Ratifikationsurkunden mit Datum auf, die bei Ihnen hinterlegt wurden.
2. Welche Erklärungen wurden zusammen mit Ratifikationsurkunden abgegeben?
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2. Welche Erklärungen wurden zusammen mit Ratifikationsurkunden abgegeben?
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
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2018-11-21
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